Vertragsverletzungsverfahren § 3 vgv

Vertragsverletzungsverfahren § 3 vgv

16 Folglich genügt es im rahmenden Verfahren zu prüfen, ob die Umsetzung der Richtlinien 88/295 und 89/440 am 3. Februar 1993 in die „a“-Absätze von Die vol/A, veröffentlicht unter dem Titel „Neufassung der VOL/A, Ausgabe 1990“ im Bundesanzeiger Nr. 45A vom 6. März 1990, und die VOB/A, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 132 vom 19. Juli 1990, erfüllen die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, und es wird nicht notwendig sein, die „Haushaltslösung“ in Betracht zu ziehen. Die Honorarstruktur für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Bundesverordnung über die Gebühren für Architektur- und Ingenieurleistungen in Deutschland. Das HOAI gilt für alle Personen, die in Deutschland für inländische Projekte im Bereich des Tiefbaus arbeiten, unabhängig von ihrer tatsächlichen Ausbildung, was durch den langen Titel Verordnung über Gebühren für Architektur- und Ingenieurleistungen präzisiert wird. Die hoAI, die seit Juli 2013 gültig ist, regelt die Vergütung von Leistungen von Architekten und Ingenieuren, die Planungsleistungen in den Bereichen Architektur, Stadtplanung und Bau leisten. Die EU-Kommission leitete 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Bezug auf die HOAI ein. Als Grund dafür wurde der Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinien genannt, niemals im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 4.

Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) zur Gebührenstruktur für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die deutschen Vorschriften des HOAI über Mindest- und Höchstsätze für Planergebühren gegen die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) verstoßen. Der folgende Artikel wird untersuchen, was genau dieses Urteil bedeutet und welche Auswirkungen und Reformanforderungen es verursacht. 10 Da sie der Auffassung war, dass die Umsetzung der Richtlinien 88/295 und 89/440 durch die Verdingungsordnungen auch im Rahmen der Haushaltslösung nicht den Anforderungen der Gemeinschaftsrechtsprechung entspreche, habe die Kommission das vorliegende Verfahren eingeleitet. In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) zur Honorarstruktur für Architekten und Ingenieure (hoAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Vorschriften der HOAI über Mindest- und Höchstsätze für Planergebühren als mit dem EU-Recht unvereinbar angesehen.

14. 8. 2020